Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform „Academic Cloud“

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Plattformbetreiber (nachfolgend „Plattformbetreiber“) und den Nutzerinnen (nachfolgend „Nutzerinnen“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Plattformbetreiber ist Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH Göttingen.

(2) Die Nutzer*innen sind natürliche Personen. Bei dem Plattformbetreiber handelt es sich um eine juristische Person.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Nutzerinnen registrieren sich auf der Plattform. Durch die Registrierung erhalten die Nutzerinnen Zugriff auf die Plattform und den dort angebotenen Anwendungen. Dabei ist die Registrierung bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf die angebotenen Anwendungen nur dann möglich, wenn die Nutzer*innen durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in ihren Antrag aufgenommen haben.

(2) Der Plattformbetreiber sendet daraufhin den Nutzerinnen eine automatische Registrierungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Registrierung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Registrierungsbestätigung stellt zugleich die Annahme des Plattformbetreibers dar, den Nutzerinnen Zugang zur Plattform zu gewähren und die Möglichkeit des Zugriffs auf die dort angebotenen Anwendungen zu haben.

(3) Die Nutzung der Plattform wird vom Plattformbetreiber freiwillig angeboten und begründet keinen Anspruch der Nutzer*innen auf jederzeitigen Zugriff zur Plattform oder etwaige sonstige Nutzungsmöglichkeiten, die über die Plattform verfügbar sind.

§ 3 Accountzugang und -nutzung

(1) Jeder Account wird einmalig einem/einer Nutzer*in zugewiesen, der/die Registrierung vorge-nommen hat.

(2) Der Account darf nur von demjenigen/derjenigen Nutzerin verwendet werden, der/ die den Registrierungsprozess initiiert hat. Eine Nutzung durch mehrere Nutzerinnen wird ausgeschlossen und untersagt.

(3) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingung behält sich der Plattformbetreiber die Löschung des Accounts und den Ausschluss der Nutzer*innen von der Plattform vor.

(4) Die Nutzer*innen sind für die Richtigkeit und Aktualität der angegebenen Daten selbst verantwortlich.

§ 4 Rechte und Pflichten der Nutzer*innen

(1) Die Nutzer*innen sind berechtigt, die Plattform im Rahmen der Nutzungserlaubnis und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Jede hiervon abweichende Nutzung bedarf einer besonderen Nutzungserlaubnis.

(2) Die Nutzer*innen sind verpflichtet:

die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und die damit verbundenen Regelungen zu beachten und die in der Nutzungserlaubnis festgelegten Grenzen einzuhalten,
alles zu unterlassen, was den Betrieb der Plattform stört,
alle angebotenen Dienste und Nutzungsmöglichkeiten mit Sorgfalt und Umsicht zu behandeln
jede rechtswidrige Nutzung zu unterlassen und darüber hinaus jede Nutzung zu unterlassen, die dem Plattformbetreiber Nachteile verursachen oder das Image oder die Interessen des Plattformbetreibers beeinträchtigen könnte,
es zu unterlassen, Dritten einen Zugang zum eigenen Account zu gewähren,
Vorkehrungen zu treffen, die Dritten einen unbefugten Zugang zum Account zu verwehren (bspw. geeignetes, d.h. nicht leicht zu erratendes Passwort),
das Passwort geheim zu halten und bestenfalls regelmäßig zu ändern,
sicherzustellen, dass unbefugte Dritte nicht an das Passwort gelangen können,
das Passwort zu ändern, sobald der Verdacht besteht, dass Unbefugte die Passwörter herausgefunden haben, und den Verdacht dem Plattformbetreiber melden, damit dieser prüfen kann, ob dies Auswirkungen oder Folgen auf andere Systeme hat,
es zu unterlassen, die Zugangsdaten anderer Nutzer*innen herauszufinden und zu verwenden,
bei der Nutzung der Plattform, von Dokumenten und sonstigen Daten, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden, die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften, insbesondere zum Schutz des Urheberrechts, einzuhalten,
Dokumente oder Daten, die vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellt werden, nicht zu kopieren oder an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies wurde ausdrücklich genehmigt, und sie nicht für andere als die genehmigten Zwecke zu verwenden.

§ 5 Ausschluss von der Nutzung

(1) Die Nutzung der Plattform kann vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt oder dauerhaft untersagt werden, wenn die Nutzer*innen

schuldhaft gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen,
die Plattform zu rechtswidrigen Handlungen missbrauchen oder missbrauchen lassen,
dem Plattformbetreiber durch sonstige rechtswidrige Nutzung einen Schaden zufügen.

(2) Es liegt im Ermessen des Plattformbetreibers, ob er eine Nutzungseinschränkung oder den dauerhaften Ausschluss anordnet.

(3) Vorübergehende Nutzungsbeschränkungen sind wieder aufzuheben, sobald eine ordnungsgemäße Nutzung wieder gewährleistet erscheint.

§ 6 Rechte und Pflichten des Plattformbetreibers

(1) Soweit es zur Behebung von Störungen, zur Systemadministration und -erweiterung oder aus Gründen der Systemsicherheit und des Schutzes von Nutzerdaten erforderlich ist, kann der Plattformbetreiber die Nutzung vorübergehend einschränken.

(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Sicherheit der System-/Nutzerpasswörter und der Nutzerdaten durch regelmäßige manuelle oder automatisierte Maßnahmen sowie die erforderlichen Schutzmaßnahmen, z.B. durch Änderung von leicht zu erratenden Passwörtern, zu überprüfen, um die IT-Ressourcen und Nutzerdaten vor unberechtigten Ansprüchen Dritter zu schützen. Über Änderungen von Benutzerpasswörtern, Zugriffsrechten auf Benutzerdaten und die Durchführung sonstiger nutzungsrelevanter Schutzmaßnahmen wird der Benutzer unverzüglich informiert.

(3) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DS-GVO einzuhalten. Das Nähere regelt die gesondert vereinbarte Datenschutzerklärung.

(4) Der Plattformbetreiber ist unter Beachtung der datenschutz- und strafrechtlichen Vorschriften berechtigt, die Daten der Nutzerinnen einzusehen, soweit dies zur Beseitigung laufender Störungen oder zur Aufdeckung und Unterbindung rechtswidrigen oder strafbaren Verhaltens bei Vorliegen erheblicher Anhaltspunkte erforderlich ist. Die Überprüfung ist zu dokumentieren und die Nutzerinnen sind nach Erreichen des Zwecks unverzüglich zu informieren.

§ 7 Haftung der Nutzer*innen

(1) Die Nutzerinnen haften für alle Schäden und Nachteile, die dem Plattformbetreiber durch eine strafbare oder rechtswidrige Nutzung der Dienste oder der Nutzungsberechtigung oder durch eine schuldhafte Verletzung der Pflichten der Nutzerinnen aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

(2) Die Nutzer*innen haften auch für Schäden, die durch die Nutzung durch Dritte im Rahmen der ihm eingeräumten Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten entstehen, sofern sie diese Nutzung durch Dritte zu vertreten haben, insbesondere, wenn sie seine Benutzerkennung an Dritte weitergegeben haben.

(3) Wird der Plattformbetreiber von Dritten auf Schadensersatz, Verzug oder sonstige Ansprüche aus rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen der Nutzerinnen in Anspruch genommen, so haben die Nutzerinnen den Plattformbetreiber von allen daraus resultierenden Ansprüchen freizustellen. Der Plattformbetreiber wird die Nutzer*innen verklagen, wenn der Dritte den Plattformbetreiber aufgrund dieser Ansprüche gerichtlich in Anspruch nimmt.

§ 8 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform jederzeit unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert, weder ausdrücklich noch stillschweigend, und lehnt dies hiermit ab. Der Verlust von Daten infolge technischer Störungen oder die Offenlegung vertraulicher Daten durch unbefugten Zugriff Dritter kann nicht ausgeschlossen werden.

(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für Inhalte, insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen und Daten; er vermittelt lediglich den Zugang zur Nutzung dieser Informationen und Daten.

(3) Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeitenden, es sei denn, es werden schuldhaft wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung des Plattformbetreibers auf den bei Abschluss des gegenseitigen Nutzungsvertrages vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Eine etwaige behördliche Haftung gegenüber dem Plattformbetreiber bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(5) Ansprüche der Nutzerinnen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzerinnen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

§ 9 Löschung des Accounts

(1) Nutzer*innen können jederzeit die Löschung der Nutzeraccounts verlangen.

(2) Der Plattformbetreiber muss den Account innerhalb einer angemessenen Frist löschen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich und wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.